Öffentliche Bekanntmachungen
Die öffentlichen Bekanntmachungen der Stadt Owen ergehen durch Bereitstellung auf dieser Homepage, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.
Es erfolgen folgende öffentliche Bekanntmachungen:
Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung – AbwS)
Aufgrund von § 46 Abs. 4 und 5 des Wassergesetzes für Baden-Württemberg (WG), §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und §§ 2, 8 Abs. 2, 11, 13, 20 und 42 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Stadt Owen am 16.11.2021 folgende Änderungssatzung beschlossen:
veröffentlicht am 19.11.2021
Satzung zur Änderung der Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserver-sorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversor-gungssatzung – WVS)
Aufgrund der §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg sowie der §§ 2, 8 Abs. 2, 11, 13, 20 und 42 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Stadt Owen am 16.11.2021 folgende Satzung beschlossen:
veröffentlicht am 19.11.2021
Inkrafttreten des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Lauterquartier“
Der Gemeinderat der Stadt Owen hat am 26.10.2021 in öffentlicher Sitzung den im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB aufgestellten vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Lauterquartier“ nach § 10 Baugesetzbuch (BauGB) und die zusammen mit dem Bebauungsplan aufgestellten örtlichen Bauvorschriften nach § 74 Landesbauordnung (LBO) als jeweils selbstständige Satzung nach § 4 Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) beschlossen.
veröffentlicht am 05.11.2021
Satzung über die Erhebung von Gebühren für öffentliche Leistungen (Verwaltungsgebührensatzung)
Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und §§ 2 und 11 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) hat der Gemeinderat der Stadt Owen am 26.10.2021 folgende Satzung beschlossen:
veröffentlicht am 29.10.2021
Wahlbekanntmachung
Die Bekanntmachung der Bundestagswahl wird nachstehend bekannt gegeben:
veröffentlicht am 10.09.2021
Bekanntmachung der Gemeindebehörde über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021
Die Bekanntmachung der Gemeindebehörde über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021 wird nachstehend bekanntgegeben:
Bekanntmachung Einsicht Wählerverzeichnis und Erteilung von Wahlscheinen (PDF-Datei)
veröffentlicht am 20.08.2021
6. Teiländerung des Flächennutzungsplanes 2015 des Gemeindeverwaltungsverband Lenningen
Aufstellungsbeschluss nach § 2 BauGB
Die Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes Lenningen hat in der öffentlichen Sitzung am 29.07.2021 die Aufstellung der 6. Teiländerung des Flächennutzungsplanes nach § 2 Abs. 1 BauGB i. V. mit § 1 Abs. 8 BauGB beschlossen. Der Vorentwurf der Planänderung in der Fassung vom 02.07.2021 wurde gebilligt und dient als Grundlage für die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach §3 Abs.1 BauGB.
Die 6. Teiländerung des Flächennutzungsplanes umfasst je einen Planbereich in Unterlenningen und in Owen:
- Planbereich A: „Gänsäcker“ in Unterlenningen: Der Planbereich liegt am Nordwestlichen Ortsrand von Unterlenningen im Gewerbegebiet „Gänsäcker“ zwischen der Lauter und der Straße Im Gänsäcker.
- Planbereich B: „Pflaumenäcker“ in Owen: Der Planbereich liegt am westlichen Ortsrand von Owen im Gewann „Pflaumenäcker“, nördlich der L1210 nach Beuren und östlich des Gebäudes Beurener Straße 32
Die Planbereiche ergeben sich aus den folgenden unmaßstäblichen Kartenausschnitten:
Planbereich A: Gansäcker (PDF-Datei)
Planbereich B: Pflaumenäcker (PDF-Datei)
Ziele und Zwecke der Teiländerung:
Durch die Ausweisung von Sonderbauflächen für Einzelhandel soll die Nahversorgungssituation mit Lebensmitteln in der Gemeinde Lenningen und in der Stadt Owen verbessert und gesichert werden.
Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung
Zur Darstellung der allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung wird die Öffentlichkeit frühzeitig am Verfahren zur Teiländerung des Flächennutzungsplanes beteiligt.
Der Vorentwurf zur 6. Teiländerung des Flächennutzungsplanes des Gemeindeverwaltungsverbandes Lenningen in der Fassung vom 02.07.2021 wird mit Begründung und Anlagen in der Zeit vom 16.08.2021 bis einschließlich 17.09.2021 (Auslegungsfrist, 16.08.2021 und 17.09.2021 jeweils inkl.) im Bauamt des Rathauses Lenningen, Amtgasse 5, 73252 Lenningen, Montag – Freitag, vormittags 8 - 12 Uhr und Montagnachmittags 15 – 18 Uhr öffentlich ausgelegt. Darüber hinaus liegt der Vorentwurf zur 6. Teiländerung des Flächennutzungsplans in der o.g. Fassung zur selben Zeit (16.08.2021 – 17.09.2021) im Rathaus Owen, Rathausstraße 8, 73277 Owen, Montag, Dienstag, Donnerstag und Freitag jeweils vormittags von 9 – 12 Uhr und Dienstagnachmittag von 14 – 18 Uhr öffentlich aus. Dabei wird Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung der Planung gegeben. Die Unterlagen sind zusätzlich im Internet unter den Internet-Adressen www.lenningen.de und hier eingestellt.
gez. Schlecht
Vorsitzender Gemeindeverwaltungsverband Lenningen
veröffentlicht am 06.08.2021
Satzung über die Veränderungssperre für den Bebauungsplan "Westlich der Gartenstraße" in Owen
Der Gemeinderat der Stadt Owen hat am 27.07.2021 aufgrund von § 14 und § 16 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. Juni 2021 (BGBl. I S. 1802) und § 4 Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) in der Fassung vom 24. Juli 2000 (GBl. 2000, 581, ber. S. 698), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 02. Dezember 2020 (GBl. S. 1095, 1098) die nachfolgende Veränderungssperre für den Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan „Westlich der Gartenstraße“ als Satzung beschlossen.
veröffentlicht am 30.07.2021
Aufstellung des Bebauungsplanes „Westlich der Gartenstraße“ in Owen
Der Gemeinderat der Stadt Owen hat am 27.07.2021 in öffentlicher Sitzung aufgrund von § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) die Aufstellung des Bebauungsplanes „Westlich der Gartenstraße“ und die Aufstellung der Satzung über örtlichen Bauvorschriften nach § 74 Landesbauordnung (LBO) zum Bebauungsplan beschlossen.
Aufstellung des Bebauungsplanes „Westlich der Gartenstraße“ in Owen (PDF-Datei)
veröffentlicht am 30.07.2021
Öffentliche Auslegung des Entwurfs des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Lauterquartier“
Der Gemeinderat der Stadt Owen hat am 06.07.2021 in öffentlicher Sitzung den Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Lauterquartier“, die örtlichen Bauvorschriften und den Vorhaben- und Erschließungsplan gebilligt und beschlossen, diese nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen. Ferner werden die vorgenannten Unterlagen nach § 4a Abs. 4 BauGB im Internet eingestellt.
- Öffentliche Auslegung des Entwurfs des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Lauterquartier“ (PDF-Datei)
- Abwägungsvorschlag zu den während der frühzeitigen Beteiligung abgegebenen Stellungnahmen (PDF-Datei)
- Zeichnerische Teil zum Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans "Lauterquartier" (PDF-Datei)
- Textlicher Teil und örtliche Bauvorschriften zum Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans "Lauterquartier" (PDF-Datei)
- Begründung zum Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans "Lauterquartier" (PDF-Datei)
- Vorhaben- und Erschließungsplan "Lauterquartier" (PDF-Datei)
veröffentlicht am 16.07.2021
- Artenschutzrechtliche Voruntersuchung zum "Lauterquartier" (PDF-Datei)
- Schalltechnische Untersuchung für den Bebauungsplan "Lauterquartier" (PDF-Datei)
- Gutachten zur Baugrunderkundung des Projekts "Neubau Lauterquartier" (PDF-Datei)
- Umweltbezogene Stellungnahme aus frühzeitiger Beteiligung (PDF-Datei)
veröffentlicht am 23.07.2021
Änderungssatzung zur Kindergartengebührenordnung
Die Satzung zur Änderung der Kindergartengebührenordnung wird nachstehend bekannt gegeben:
Änderungssatzung zur Kindergartengebührenordnung (PDF-Datei)
veröffentlicht am 09.07.2021
Gutachterausschuss
Aufhebung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen zur Übertragung der Aufgaben der Gutachterausschüsse der Städte und Gemeinden Weilheim, Bissingen, Holzmaden, Ohmden, Lenningen, Owen und Erkenbrechtsweiler auf die Stadt Weilheim an der Teck
veröffentlicht am 23.06.2021
Bodenrichtwerte zum 31.12.2020
Gemäß § 196 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) hat der „Gemeinsame Gutachterausschuss bei der Stadt Weilheim an der Teck“ die Bodenrichtwerte für den Bereich Weilheim an der Teck, Bissingen an der Teck, Holzmaden, Ohmden, Lenningen, Owen und Erkenbrechtsweiler zum Stichtag 31.12.2020 beschlossen.
Der Bodenrichtwert ist der durchschnittliche Lagewert des Bodens für eine Mehrheit von Grundstücken, für die im Wesentlichen gleiche Nutzungs- und Wertverhältnisse vorliegen. Er ist bezogen auf einen Quadratmeter Grundstücksfläche eines Grundstücks mit definiertem Grundstückszustand (Bodenrichtwertgrundstück).
Bodenrichtwerte werden für baureifes und bebautes Land, gegebenenfalls auch für Rohbauland und Bauerwartungsland sowie für landwirtschaftlich genutzte Flächen abgeleitet. Für sonstige Flächen können bei Bedarf weitere Bodenrichtwerte ermittelt werden. Bodenrichtwerte haben keine bindende Wirkung. Die Bodenrichtwerte sind in bebauten Gebieten mit dem Wert ermittelt worden, der sich ergeben würde, wenn die Grundstücke unbebaut wären.
Abweichungen eines einzelnen Grundstücks von dem Bodenrichtwertgrundstück in den wertbeeinflussenden Merkmalen und Umständen - wie Erschließungszustand, spezielle Lage, Art und Maß der baulichen Nutzung, landwirtschaftliche Nutzungsart, Bodenbeschaffenheit, Grundstücksgestalt - bewirken in der Regel entsprechende Abweichungen seines Verkehrswertes von dem Bodenrichtwert. Bei Bedarf können Antragsberechtigte nach § 193 BauGB ein Gutachten des Gutachterausschusses für Grundstückswerte über den Verkehrswert beantragen.
Die Bodenrichtwerte werden grundsätzlich altlastenfrei ausgewiesen. Der Wert vorhandener baulicher Anlagen, Anpflanzungen etc. ist nicht berücksichtigt.
In Sanierungsgebieten verstehen sich die Bodenrichtwerte als sanierungsunbeeinflusste Bodenrichtwerte und ohne Berücksichtigung der rechtlichen und tatsächlichen Neuordnung.
Ansprüche gegenüber den Trägern der Bauleitplanung, den Baugenehmigungs- oder den Landwirtschaftsbehörden können weder aus den Bodenrichtwerten, den Abgrenzungen der Bodenrichtwertzonen bei zonalen Bodenrichtwerten, noch aus den zu beschreibenden Attributen abgeleitet werden.
Zusätzlich können über das Portal „BORIS-BW“ die Bodenrichtwerte anderer Gemeinden in Baden-Württemberg kostenfrei abgerufen werden.
Bitte beachten Sie folgenden Artikel.
Weilheim, den 16.06.2021
Veröffentlicht am 23.06.2021
Neufassung der Polizeiverordnung
Der Gemeinderat hat am 27.05.2021 die Neufassung der Polizeiverordnung beschlossen.
Diese kann nachstehend heruntergeladen werden:
veröffentlicht am 28.05.2021
Übermittlungssperre bei Wahlen
Gemäß den §§ 36 / 42 / 50 Bundesmeldegesetz (BMG) können Sie
- der Nutzung oder Weitergabe Ihrer Daten (Name, Vorname, Anschrift, Tod) an Parteien, Wählergruppen und Träger von Wahlvorschlägen zusätzlich bei Unionsbürgern (§ 2 Abs. 3 BW AGBMG)
- der Nutzung Ihrer Daten (Name, Vorname, Anschrift, Staat, Tod) für die Zusendung von Informationen der Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen
widersprechen. Dieser Widerspruch ist unbefristet gültig bis zur Rücknahme. Wenden Sie sich bitte an das Bürgerbüro Telefonnummer: 07021 8006-0
Haushaltsplan Kämmerei
Widerruf der Allgemeinverfügung über die häusliche Absonderung
Widerruf (PDF-Datei) der Allgemeinverfügung über die häusliche Absonderung von Personen, die mit dem neuartigen Coronavirus (Erkrankung COVID-19; Virusname SARS-CoV-2) infiziert sind und deren Kontaktpersonen zur Eindämmung und zum Schutz vor der Verbreitung des Coronavirus des Landratsamtes Esslingen vom 08.04.2020