Öffentliche Bekanntmachungen: Stadt Owen

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Owen
Owen

Öffentliche Bekanntmachungen

Die öffentlichen Bekanntmachungen der Stadt Owen ergehen durch Bereitstellung auf dieser Homepage, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.

Es erfolgen folgende öffentliche Bekanntmachungen:

 

Wahlbekanntmachung

Am 26. September 2021 findet die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag statt.
Die Wahl dauert von 8.00 bis 18.00 Uhr.

veröffentlicht am 10.09.2021

Bekanntmachung der Gemeindebehörde über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021

Die Bekanntmachung der Gemeindebehörde über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021 wird nachstehend bekanntgegeben: 

Bekanntmachung Einsicht Wählerverzeichnis und Erteilung von Wahlscheinen (PDF-Datei)

veröffentlicht am 20.08.2021

6. Teiländerung des Flächennutzungsplanes 2015 des Gemeindeverwaltungsverband Lenningen

Aufstellungsbeschluss nach § 2 BauGB

Die Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes Lenningen hat in der öffentlichen Sitzung am 29.07.2021 die Aufstellung der 6. Teiländerung des Flächennutzungsplanes nach § 2 Abs. 1 BauGB i. V. mit § 1 Abs. 8 BauGB beschlossen. Der Vorentwurf der Planänderung in der Fassung vom 02.07.2021 wurde gebilligt und dient als Grundlage für die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach §3 Abs.1 BauGB.

 Die 6. Teiländerung des Flächennutzungsplanes umfasst je einen Planbereich in Unterlenningen und in Owen:

  • Planbereich A: „Gänsäcker“ in Unterlenningen: Der Planbereich liegt am Nordwestlichen Ortsrand von Unterlenningen im Gewerbegebiet „Gänsäcker“ zwischen der Lauter und der Straße Im Gänsäcker.
  • Planbereich B: „Pflaumenäcker“ in Owen: Der Planbereich liegt am westlichen Ortsrand von Owen im Gewann „Pflaumenäcker“, nördlich der L1210 nach Beuren und östlich des Gebäudes Beurener Straße 32

Die Planbereiche ergeben sich aus den folgenden unmaßstäblichen Kartenausschnitten:

 

Planbereich A: Gansäcker (PDF-Datei)

Planbereich B: Pflaumenäcker (PDF-Datei)

 

Ziele und Zwecke der Teiländerung:

Durch die Ausweisung von Sonderbauflächen für Einzelhandel soll die Nahversorgungssituation mit Lebensmitteln in der Gemeinde Lenningen und in der Stadt Owen verbessert und gesichert werden.

 

Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung
Zur Darstellung der allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung wird die Öffentlichkeit frühzeitig am Verfahren zur Teiländerung des Flächennutzungsplanes beteiligt.

Der Vorentwurf zur 6. Teiländerung des Flächennutzungsplanes des Gemeindeverwaltungsverbandes Lenningen in der Fassung vom 02.07.2021 wird mit Begründung und Anlagen in der Zeit vom 16.08.2021 bis einschließlich 17.09.2021 (Auslegungsfrist, 16.08.2021 und 17.09.2021 jeweils inkl.) im Bauamt des Rathauses Lenningen, Amtgasse 5, 73252 Lenningen, Montag – Freitag, vormittags 8 - 12 Uhr und Montagnachmittags 15 – 18 Uhr öffentlich ausgelegt. Darüber hinaus liegt der Vorentwurf zur 6. Teiländerung des Flächennutzungsplans in der o.g. Fassung zur selben Zeit (16.08.2021 – 17.09.2021) im Rathaus Owen, Rathausstraße 8, 73277 Owen, Montag, Dienstag, Donnerstag und Freitag jeweils vormittags von 9 – 12 Uhr und Dienstagnachmittag von 14 – 18 Uhr öffentlich aus. Dabei wird Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung der Planung gegeben. Die Unterlagen sind zusätzlich im Internet unter den Internet-Adressen www.lenningen.de und hier eingestellt.

gez. Schlecht

Vorsitzender Gemeindeverwaltungsverband Lenningen

 

veröffentlicht am 06.08.2021

Satzung über die Veränderungssperre für den Bebauungsplan "Westlich der Gartenstraße" in Owen

Der Gemeinderat der Stadt Owen hat am 27.07.2021 aufgrund von § 14 und § 16 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. Juni 2021 (BGBl. I S. 1802) und § 4 Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) in der Fassung vom 24. Juli 2000 (GBl. 2000, 581, ber. S. 698), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 02. Dezember 2020 (GBl. S. 1095, 1098) die nachfolgende Veränderungssperre für den Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan „Westlich der Gartenstraße“ als Satzung beschlossen.

Satzung über die Veränderungssperre für den Bebauungsplan "Westlich der Gartenstraße" in Owen (PDF-Datei)

veröffentlicht am 30.07.2021

Aufstellung des Bebauungsplanes „Westlich der Gartenstraße“ in Owen

Der Gemeinderat der Stadt Owen hat am 27.07.2021 in öffentlicher Sitzung aufgrund von § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) die Aufstellung des Bebauungsplanes „Westlich der Gartenstraße“ und die Aufstellung der Satzung über örtlichen Bauvorschriften nach § 74 Landesbauordnung (LBO) zum Bebauungsplan beschlossen.

Aufstellung des Bebauungsplanes „Westlich der Gartenstraße“ in Owen (PDF-Datei)

veröffentlicht am 30.07.2021

Änderungssatzung zur Kindergartengebührenordnung

Die Satzung zur Änderung der Kindergartengebührenordnung wird nachstehend bekannt gegeben:

 

Änderungssatzung zur Kindergartengebührenordnung (PDF-Datei)

veröffentlicht am 09.07.2021

Gutachterausschuss

Aufhebung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen zur Übertragung der Aufgaben der Gutachterausschüsse der Städte und Gemeinden Weilheim, Bissingen, Holzmaden, Ohmden, Lenningen, Owen und Erkenbrechtsweiler auf die Stadt Weilheim an der Teck

veröffentlicht am 23.06.2021

Bodenrichtwerte zum 31.12.2020

Gemäß § 196 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) hat der „Gemeinsame Gutachterausschuss bei der Stadt Weilheim an der Teck“ die Bodenrichtwerte für den Bereich Weilheim an der Teck, Bissingen an der Teck, Holzmaden, Ohmden, Lenningen, Owen und Erkenbrechtsweiler zum Stichtag 31.12.2020 beschlossen.

 

Der Bodenrichtwert ist der durchschnittliche Lagewert des Bodens für eine Mehrheit von Grundstücken, für die im Wesentlichen gleiche Nutzungs- und Wertverhältnisse vorliegen. Er ist bezogen auf einen Quadrat­meter Grundstücksfläche eines Grundstücks mit definiertem Grundstückszustand (Bodenrichtwertgrund­stück).

 

Bodenrichtwerte werden für baureifes und bebautes Land, gegebenenfalls auch für Rohbauland und Bauer­wartungsland sowie für landwirtschaftlich genutzte Flächen abgeleitet. Für sonstige Flächen können bei Bedarf weitere Bodenrichtwerte ermittelt werden. Bodenrichtwerte haben keine bindende Wirkung. Die Bodenrichtwerte sind in bebauten Gebieten mit dem Wert ermittelt worden, der sich ergeben würde, wenn die Grundstücke unbebaut wären.

 

Abweichungen eines einzelnen Grundstücks von dem Bodenrichtwertgrundstück in den wertbeeinflussen­den Merkmalen und Umständen - wie Erschließungszustand, spezielle Lage, Art und Maß der baulichen Nutzung, landwirtschaftliche Nutzungsart, Bodenbeschaffenheit, Grundstücksgestalt - bewirken in der Regel entsprechende Abweichungen seines Verkehrswertes von dem Bodenrichtwert. Bei Bedarf können Antragsberechtigte nach § 193 BauGB ein Gutachten des Gutachterausschusses für Grundstückswerte über den Verkehrswert beantragen.

 

Die Bodenrichtwerte werden grundsätzlich altlastenfrei ausgewiesen. Der Wert vorhandener baulicher Anlagen, Anpflanzungen etc. ist nicht berücksichtigt.

 

In Sanierungsgebieten verstehen sich die Bodenrichtwerte als sanierungsunbeeinflusste Bodenrichtwerte und ohne Berücksichtigung der rechtlichen und tatsächlichen Neuordnung.

 

Ansprüche gegenüber den Trägern der Bauleitplanung, den Baugenehmigungs- oder den Landwirtschafts­behörden können weder aus den Bodenrichtwerten, den Abgrenzungen der Bodenrichtwertzonen bei zonalen Bodenrichtwerten, noch aus den zu beschreibenden Attributen abgeleitet werden.

 

Zusätzlich können über das Portal „BORIS-BW“ die Bodenrichtwerte anderer Gemeinden in Baden-Württemberg kostenfrei abgerufen werden.

Bitte beachten Sie folgenden Artikel.

 

Weilheim, den 16.06.2021

 

Veröffentlicht am 23.06.2021

Neufassung der Polizeiverordnung

Der Gemeinderat hat am 27.05.2021 die Neufassung der Polizeiverordnung beschlossen. 

Diese kann nachstehend heruntergeladen werden: 

veröffentlicht am 28.05.2021

Übermittlungssperre bei Wahlen

Gemäß den §§ 36 / 42 / 50 Bundesmeldegesetz (BMG) können Sie

  • der Nutzung oder Weitergabe Ihrer Daten (Name, Vorname, Anschrift, Tod) an Parteien, Wählergruppen und Träger von Wahlvorschlägen zusätzlich bei Unionsbürgern (§ 2 Abs. 3 BW AGBMG)
  • der Nutzung Ihrer Daten (Name, Vorname, Anschrift, Staat, Tod) für die Zusendung von Informationen der Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen

widersprechen. Dieser Widerspruch ist unbefristet gültig bis zur Rücknahme. Wenden Sie sich bitte an das Bürgerbüro Telefonnummer: 07021 8006-0

 

Widerruf der Allgemeinverfügung über die häusliche Absonderung

Widerruf (PDF-Datei) der Allgemeinverfügung über die häusliche Absonderung von Personen, die mit dem neuartigen Coronavirus (Erkrankung COVID-19; Virusname SARS-CoV-2) infiziert sind und deren Kontaktpersonen zur Eindämmung und zum Schutz vor der Verbreitung des Coronavirus des Landratsamtes Esslingen vom 08.04.2020