Der Kreistag ist die Vertretung der Einwohner und Einwohnerinnen des Landkreises. Als Hauptorgan des Landkreises legt er die Grundsätze der Verwaltung des Landkreises fest, entscheidet er über alle An [...] Wahlgebiet in Wahlkreise eingeteilt. Die Zahl der zu wählenden Kreisräte ist abhängig von der Einwohnerzahl der Landkreise. Durch Ausgleichssitze, die abhängig vom Wahlergebnis sind, ist die tatsächliche

Mitglied des Vorstands bei seinem Handeln für den Verein schuldhaft einen Schaden bei einer anderen Person, haftet der Verein auf Schadenersatz und daneben das jeweilige Vorstandsmitglied. Bei Vorstandsm [...] den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben. Ist der Schaden bei einer anderen Person eingetreten, so haftet ihr gegenüber zwar auch ein ehrenamtliches oder gering vergütetes Vorstan [...] verursacht, so steht ihr gegenüber dem Verein ein Anspruch auf Befreiung von der gegenüber der anderen Person bestehenden Verbindlichkeit zu.

Hinweis: Die Haftung der handelnden Person besteht gegenüber einer Person, die Vereinsmitglied ist, nur, wenn das Vereinsmitglied mit dem Verein wie eine außenstehende Person in geschäftlichen Kontakt tritt [...] Rechtsfähig ist, wer Träger von Rechten und Pflichten sein kann. Im Vereinswesen unterscheidet das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) den rechtsfähigen vom nicht rechtsfähigen Verein. Hinweis: Wie der rechtsfähige [...] rechtsfähig, haften aus Rechtsgeschäften, die im Namen des nicht rechtsfähigen Vereins mit einer anderen Person abgeschlossen werden, neben dem Verein auch die Handelnden persönlich. Diese Haftung besteht unabhängig

Entwicklung des Landeskonzept Mobilität und Klima setzte das Verkehrsministerium auf Bürgerbeteiligung. Interessierte Bürger:innen konnten an einer Online-Umfrage auf dem Beteiligungsportal des Landes mitmachen [...] vor allem an Landkreise sowie große Städte und Zusammenschlüsse von Kommunen ab 50.000 Einwohnerinnen und Einwohnern. Speziell für die Bedürfnisse kleinerer Kommunen wurde der Aktionsplan für Mobilität, [...] mitmachen. Zusätzlich fanden im ganzen Land Mobilitätsräte statt. Zufällig ausgewählte Bürger:innen diskutierten hier in Kleingruppen über Maßnahmen des Landeskonzepts. Am Ende gaben sie unabhängige Empfehlungen

unter der Teck • Bürgerfragen Was erwartet Sie heute Abend • Begrüßung / Einführung • Block I > Lebensraumgestaltung > Freizeit- und Alltagsverkehr > Leben unter der Teck • Bürgerfragen • Block II > Update [...] Schwerpunktprojekte • Bürgerfragen Was erwartet Sie heute Abend • Begrüßung / Einführung • Block I > Lebensraumgestaltung > Freizeit- und Alltagsverkehr > Leben unter der Teck • Bürgerfragen • Block II > Update [...] H E R Z L I C H W I L L KO M M E N Owen informiert – Bürgerinformationsveranstaltung zur Stadtentwicklung 23/24 & Update Owen 2035 Was erwartet Sie heute Abend • Begrüßung / Einführung • Block I > Leb

Gebiete berücksichtigt. Wahlvorsteherin oder Wahlvorsteher Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister beruft für jeden Wahlbezirk der Gemeinde eine Wahlvorsteherin oder einen Wahlvorsteher und ihre Stell [...] mindestens drei weiteren Beisitzerinnen oder Beisitzern, die ebenfalls durch die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister berufen werden. Auch hier wird auf eine angemessene Zusammensetzung aus allen Parteien [...] Sollten Sie eine derartige ehrenamtliche Tätigkeit in Erwägung ziehen, nehmen Sie Kontakt mit Ihrer Gemeinde auf. Die Mitglieder des Wahlvorstandes leiten und überwachen die Wahlhandlung und ermitteln nach

aller volljährigen Einwohner von der Meldebehörde erhalten. f) Der Wohnungseigentümer/ Wohnungsgeber hat einen Anspruch auf Auskunft über die in seiner Wohnung gemeldeten Einwohner, soweit er ein rechtliches [...] Grundverordnung (EU-DSGVO) Kontaktdaten des Verantwortlichen Stadt Owen vertreten durch die Bürgermeisterin Verena Grötzinger Postanschrift: Rathausstraße 8, 73277 Owen E-Mail: buergermeisteramt@owen.de [...] Abs. 1 BMG personenbezogene Daten über die in ihrem Zuständigkeitsbereich wohnhaften Personen (Einwohner) zu registrieren, um deren Identität und Wohnungen feststellen und nachweisen zu können. Die in

stiftenden Person, eine Stiftung zu errichten. Sie kann auch in einem Testament oder einem Erbvertrag abgegeben werden. Das Stiftungsgeschäft muss die verbindliche Erklärung der stiftenden Person enthalten [...] empfiehlt sich die Errichtung der Stiftung schon zu Lebzeiten der stiftenden Person. Auf diese Weise kann die stiftende Person die laufende Stiftungsarbeit durch ihr persönliches Vorbild und ihre Zielsetzungen [...] Stiftungsgeschäft von Todes wegen Soll eine Stiftung erst nach dem Tode der stiftenden Person entstehen, muss die stiftende Person dies mit einer Verfügung von Todes wegen regeln. Die Stiftung ist dann entweder

Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die [...] usfall und die Auslagen dem Grunde und der Höhe nach belegen. § 6 Freiwilligkeitsleistungen Die Gemeinde hat die Möglichkeit, den ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr finanzielle Unt [...] 2012, mit Änderungssatzung vom 25.07.2017 außer Kraft. Owen, den 05.12.2023 Verena Grötzinger Bürgermeisterin Hinweis nach § 4 GemO: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gem

Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (1) BauGB mit Schreiben vom: Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 (1) BauGB: Entwurfsbeschluss und Veröffentlichungsbeschluss am: Beteiligung der Behörden [...] Bebauungsplan gem. § 10 BauGB in Kraft getreten. .................................... Grötzinger (Bürgermeisterin) .......... .......... vom .......... bis zum .......... .......... .......... vom .........