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Satzung_über_die_Erhebung_einer_Vergnügungssteuer.pdf

der §§ 2, 8 Abs. 2 und 9 Abs. 4 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Stadt Owen am 06.05.2025 folgende Satzung be- schlossen: § 1 Steuererhebung Die Stadt Owen [...] Steuererklä- rung gemäß Absatz 1 spätestens 15 Tage nach Ende der Steuerpflicht (§ 5 Abs. 1) der Gemeinde vorzulegen. § 11 Ordnungswidrigkeiten Ordnungswidrig i. S. von § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 KAG handelt

Dateityp: PDF-Dokument
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Zuletzt geändert: 24.06.2025
Satzung_zur_Aenderung_der_Wasserversorgungssatzung.pdf

der §§ 2, 8 Abs. 2, 11, 13, 20 und 42 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Stadt Owen am 21.10.2025 folgende Satzung beschlossen: § 1 Satzungsänderung § 15 Abs. 1, K [...] h oder elektronisch innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu be- zeichnen

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Dateigröße: 119,92 KB
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Zuletzt geändert: 22.10.2025
Stand_2025_Wasserversorgungssatzung_der_Stadt_Owen.pdf

der §§ 2, 8 Abs. 2, 11, 13, 20 und 42 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 6.11.2007 folgende Satzung beschlossen: I. Allgemeine Bestimmungen § 1 Wasserversorgung als [...] Wasserversorgung erforderlich ist. (3) Der Anschluss von Anlagen zum Bezug von Bauwasser ist bei der Gemeinde/Stadt vor Beginn der Bauarbeiten zu beantragen. Entsprechendes gilt für Anschlüsse zu sonstigen [...] sind. § 12 Zutrittsrecht Der Wasserabnehmer hat dem mit einem Ausweis versehenen Beauftragten der Gemeinde, im Rahmen des § 44 Abs. 6 Wassergesetz für Baden-Württemberg und des § 99 der Abgabenord- nung

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Zuletzt geändert: 24.10.2025
1200-29-öB-Satzungsbeschluss-2025-07-31_Oberstaedtle.pdf

Öffentliche Bekanntmachung Inkrafttreten des Bebauungsplans „Oberstädtle, 1. Änderung“ Der Gemeinderat der Stadt Owen hat am 22.07.2025 in öffentlicher Sitzung die Bebauungsplanänderung „Oberstädtle, 1 [...] h, wenn sie nicht innerhalb von einem Jahr seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Bei der Geltendmachung ist der Sachverhalt, der die Verletzung oder [...] h oder elektronisch innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen

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Zuletzt geändert: 15.08.2025
Neufassung_der_Satzung_ueber_die_Entschaedigung_fuer_ehrenamtlic.pdf

Aufgrund von § 4 in Verbindung mit § 19 der Gemeindeordnung von Baden- Württemberg (GemO) hat der Gemeinderat am 04.02.2025 folgende Satzung be- schlossen: § 1 Entschädigungssätze nach Durchschnittssätzen [...] sammengerechnet den Tageshöchstsatz nach § 1 Absatz 2 nicht übersteigen. § 3 Aufwandsentschädigung Gemeinderäte erhalten für die Ausübung ihres Amts anstelle des Ersatzes ihrer Aus- lagen und ihres Verdien [...] h oder elektronisch innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen

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Zuletzt geändert: 05.08.2025
2025-09-01_Betreuungsvertrag_Gebuehrensatzung_-_Schulkindbetreuung.pdf

(GemO) in Verbindung mit §§ 2, 13 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Stadt Owen am 23.07.2024 folgende Satzung beschlossen: Aus Gründen der besseren Lesbarkeit

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Zuletzt geändert: 13.08.2025
2025-09-01_FOLGEANTRAG_Betreuungsvertrag_Gebuehrensatzung_-_Schulkindbetreu.pdf

(GemO) in Verbindung mit §§ 2, 13 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Stadt Owen am 23.07.2024 folgende Satzung beschlossen: Aus Gründen der besseren Lesbarkeit

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Zuletzt geändert: 13.08.2025
1_Änderungssatzung_-_Benutzung_von_Obdachlosen-_und_Flüchtlingsunterkünften.pdf

berg (GemO) sowie §§ 2 und 13 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Stadt Owen am 21.10.2025 folgende Satzung beschlossen: § 1 Satzungsänderung § 13 Gebührenmaßstab [...] h oder elektronisch innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen

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Zuletzt geändert: 30.10.2025
Kommunale Wärmeplanung

Dienstag, 06. Februar, um 19:30 Uhr wurde im Herzog-Konrad-Saal im Rahmen der Gemeinderatssitzung dem Gemeinderat und interessierten BürgerInnen der erste Entwurf des Wärmeplans durch das Ingenieurbüro ebök aus [...] verbindlich? Nein, für die Bürgerinnen und Bürger ist der kommunale Wärmeplan nicht verbindlich. Der Gemeinderat wird jedoch mit Abschluss der Kommunalen Wärmeplanung die Stadtverwaltung beauftragen, Maßnahmen [...] Stadtverwaltung nicht verbindlich. Dies ist ein Plan auf hoher Flughöhe und wird nach dem Beschluss im Gemeinderat, Schritt für Schritt konkretisiert. Laut Klimaschutzgesetz des Landes muss allerdings mit fünf

Zuletzt geändert: 08.09.2025
Einwohnerantrag stellen

möchten erreichen, dass der Gemeinderat Ihres Wohnorts eine bestimmte Angelegenheit behandelt? Für Angelegenheiten aus dem Wirkungskreis der Gemeinde, für die der Gemeinderat zuständig ist (zum Beispiel [...] zuständig ist Fragen der inneren Organisation der Gemeindeverwaltung den Rechtsverhältnissen der Gemeinderäte, der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters und der Gemeindebediensteten der Haushaltssatzung

Zuletzt geändert: 08.11.2024