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Sie möchten erreichen, dass der Gemeinderat Ihres Wohnorts eine bestimmte Angelegenheit behandelt? Für Angelegenheiten aus dem Wirkungskreis der Gemeinde, für die der Gemeinderat zuständig ist (zum Be

Zuletzt geändert: 16.05.2025
Einzugstermin bestätigen (Wohnungsgeberbescheinigung)

Zieht jemand um, muss sie oder er innerhalb von zwei Wochen den neuen Wohnsitz anmelden. Wenn man nicht in eine eigene Wohnung einzieht, ist eine Wohnungsgeberbescheinigung notwendig. Sonst ist eine A

Zuletzt geändert: 16.05.2025
Elternzeit

Kindes. Bei der Mutter beginnt sie frühestens nach dem Ende der Mutterschutzfrist. Mütter und Väter können 24 Monate Elternzeit im Zeitraum zwischen dem dritten Geburtstag und der Vollendung des achten [...] und achten Geburtstag des Kindes liegt. Die Anmeldefrist für die Elternzeit innerhalb der ersten drei Lebensjahre des Kindes beträgt sieben Wochen vor Beginn der Elternzeit. Für Elternzeit, die zwischen [...] der Vollendung des achten Lebensjahres des Kindes genommen werden soll, beträgt die Frist 13 Wochen vor deren Beginn. Bei der Anmeldung von Elternzeit innerhalb der ersten drei Lebensjahre des Kindes muss

Zuletzt geändert: 16.05.2025
Entgeltliche Übertragung - eigene Altersvorsorge

bezahlen. Im Grunde geben Sie ihm einen Kredit, der verzinst werden kann. Tipp: Sie sollten im Kaufvertrag eine Wertsicherungsklausel aufnehmen, um die Raten an die Lebenshaltungskosten anzupassen (Leb [...] erlischt mit dem Tod der Nutznießerin oder des Nutznießers. Bei der Zeitrente legen Sie einen Endzeitpunkt für die Rentenzahlung fest. Sie erhalten die Renten in gleichen Abständen und in gleicher Höhe [...] Für den Fall Ihres frühzeitigen Todes können Sie mit Ihrer Nachfolgerin oder Ihrem Nachfolger vereinbaren, dass die Rentenzahlung an Ihre Erbinnen und Erben übergeht oder die Restsumme fällig wird. Verkauf

Zuletzt geändert: 16.05.2025
Entscheidungs- und Vertretungsbefugnis

Ihnen das Familiengericht Angelegenheiten der elterlichen Sorge überträgt, wenn das Kind für längere Zeit in Ihrer Familie lebt. Die Übertragung bedarf der Zustimmung der Eltern. Bei Gefährdung des Kindeswohls

Zuletzt geändert: 16.05.2025
Erbansprüche

Erklärung eigenhändig mitunterzeichnet. Der Mitunterzeichnende soll hierbei angeben, zu welcher Zeit (Tag, Monat und Jahr) und an welchem Ort er seine Unterschrift beigefügt hat.

Zuletzt geändert: 16.05.2025
Erbengemeinschaft

wenn der Erblasser in seiner letztwilligen Verfügung die Teilung der Erbschaft für eine bestimmte Zeit oder bis zum Eintritt eines bestimmten Ereignisses ausgeschlossen hat, beispielsweise weil er einen [...] verfahren, die Erbteilungsklage. Bei einem Auseinandersetzungsvertrag können die Erben freie Vereinbarungen treffen, müssen aber den Willen des Erblassers beachten. Wurde ein Testamentsvollstrecker eingesetzt [...] Auseinandersetzung des Nachlasses zu seinen Aufgaben. Die Erben können sich dann nicht durch eigene Vereinbarungen auseinandersetzen, sondern nur vom Testamentsvollstrecker die Ausführung der Verfügungen des

Zuletzt geändert: 16.05.2025
Erbenhaftung

nur die Rechte des Erblassers, sondern auch dessen Pflichten und haften daher auch für die zum Zeitpunkt des Todes bestehenden Schulden des Erblassers. Darüber hinaus haften Sie auch für die durch den [...] Gläubiger des Erblassers werden dadurch aufgefordert, der zuständigen Stelle innerhalb einer bestimmten Frist mitzuteilen, welche Forderungen sie noch gegen den Erblasser haben. Versäumt es ein Gläubiger, seine

Zuletzt geändert: 16.05.2025
Erbfall

Befindet sich ein Testament oder ein Erbvertrag bereits in amtlicher Verwahrung, kann das Nachlassgericht, sobald es Kenntnis vom Todesfall erlangt, einen Termin zur Eröffnung festlegen und die Beteiligten [...] Todes wegen (Testament oder Erbvertrag) stehen die Erben vor der Entscheidung, ob sie die Erbschaft annehmen oder ausschlagen. Dies gilt auch, wenn weder Testament noch Erbvertrag vorhanden sind und die g [...] Beteiligten hierzu laden. Alternativ kann eine "stille Eröffnung" ohne Terminsladung stattfinden. Die Beteiligten werden in diesem Fall über den sie betreffenden Inhalt der Verfügung von Todes wegen informiert

Zuletzt geändert: 16.05.2025
Erbfolge

nicht immer werden durch die gesetzliche Regelung diejenigen bedacht, die Ihnen besonders nahestehen. Mit einer Verfügung von Todes wegen (z.B. Testament, Erbvertrag) können Sie festlegen, wie Ihr Vermögen [...] kommt, müssen Sie unter Umständen rechtzeitig Vorsorge treffen. Denn falls Sie zu Lebzeiten keine Regelung festlegen, tritt die insbesondere im Bürgerlichen Gesetzbuch und im Lebenspartnerschaftsgesetz [...] Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge tun. Hinweis: Eine wirksame Verfügung von Todes wegen geht der Regelung vor, die die gesetzliche Erbfolge trifft. Hinweis: Lassen Sie sich wegen Ihrer erbrechtlichen Situation

Zuletzt geändert: 16.05.2025