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XXL-Landtag_verhindern_-_Bekanntmachungsmuster_Gemeinde__003___002_.pdf

ter zur Unterstützung des Volksbegehrens einzutragen. Bei der freien Sammlung hat die oder der Eintragungsberechtigte auf dem Eintragungsblatt den Familiennamen, die Vornamen, das Geburtsdatum, die Anschrift [...] zum Landtag wahlberechtigt ist. Dies sind alle Personen, die am Tag der Eintragung mindestens 16 Jahrealt sind, die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, seit mindestens drei Monaten in Baden-Württemberg [...] Gegenstand des Volksbegehrens ist, wurde von den Initiatoren des Volksbegehrens erstellt. Eine Unterstützung des Volksbegehrens kann im Rahmen der freien oder amtlichen Sammlung erfolgen. 1. Bei der freien

Dateityp: PDF-Dokument
Dateigröße: 364,01 KB
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Zuletzt geändert: 17.04.2025
Bek_Wahl_16.08.2024_signiert.pdf

n entscheidet das Los. Die Amtszeit des/der gewählten Bürgermeisters/Bürgermeis- terin beträgt 8 Jahre. Wahlberechtigt sind Deutsche im Sinne von Artikel 116 des Grundgesetzes sowie Staatsangehörige eines [...] 73277 Owen eingehen. Ein Wahlberechtigter mit Behinderungen kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen; § 30 KomWO gilt entsprechend. Owen, 16. August 2024 Bürgermeisteramt

Dateityp: PDF-Dokument
Dateigröße: 154,82 KB
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Zuletzt geändert: 16.08.2024
2024_Neufassung_der_Feuerwehrkostenersatzsatzung_2024_-__-_Inkraft_01.pdf

derjenige, dessen Verhalten die Leistung erforderlich gemacht hat; § 6 Absätze 2 und 3 des PolG gelten entsprechend, 2. der Eigentümer der Sache, deren Zustand die Leistung erforderlich gemacht hat, oder [...] Notständen Hilfe zu leisten und den Einzelnen und das Gemeinwesen vor hierbei drohenden Gefahren zu schützen und 2. zur Rettung von Menschen und Tieren aus lebensbedrohlichen Lagen technische Hilfe zu leisten [...] solche Sache ausübt, 3. derjenige, in dessen Interesse die Leistung erbracht wurde, 4. abweichend von den Nummern 1 bis 3 der Fahrzeughalter, wenn der Einsatz durch den Betrieb vom Kraftfahrzeugen, An

Dateityp: PDF-Dokument
Dateigröße: 429,49 KB
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Zuletzt geändert: 20.09.2024
GHO_I_Flyer_Teckbahn_I_Handout.pdf

chnitt wurde am 28. September 1899 feierlich eingeweiht und ist 125 Jahre später immer noch ein unverzichtbares Beförderungsmittel. Die Ausstellung im Geschichtshaus zeigt die Entwicklung der Teckbahn [...] chnitt wurde am 28. September 1899 feierlich eingeweiht und ist 125 Jahre später immer noch ein unverzichtbares Beförderungsmittel. Die Ausstellung im Geschichtshaus zeigt die Entwicklung der Teckbahn [...] .de www.geschichtshaus-owen.de Fotos: Titel und Innenseite © Dietmar Beilharz Rückseite © Alt-Owen Förderkreis e.V.

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Zuletzt geändert: 14.03.2024
Stand_2025_Abwassersatzung_der_Stadt_Owen.pdf

ngsanlagen zu prüfen. Die Grundstückseigentümer und Besitzer (nach § 3 Absätze 1 und 2) sind verpflich- tet, die Prüfungen zu dulden und dabei Hilfe zu leisten. Sie haben den zur Prü- fung des Abwassers [...] auch die zulässige Traufhöhe der baulichen Anlage aus, so ist die Traufhöhe [alternativ: Firsthöhe] gemäß Abs. 2 [alternativ: Abs. 1] und 3 in eine Geschosszahl umzurechnen. § 31 Ermittlung des Nutzungsmaßes [...] Anschluss und Benutzung § 3 Berechtigung und Verpflichtung zum Anschluss und zur Benutzung (1) Die Eigentümer von Grundstücken, auf denen Abwasser anfällt, sind nach nähe- rer Bestimmung dieser Satzung berechtigt

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Zuletzt geändert: 24.10.2025
Friedhofsatzung_ab_01.01.2021.pdf

Die Ruhezeit der Verstorbenen beträgt 20 Jahre, der Aschen 15 Jahre und bei Kindern, die vor Vollendung des 10. Lebensjahres verstorben sind, ebenfalls 15 Jahre. § 9 Umbettungen (1) Umbettungen von Verstorbenen [...] den aufsichtsberechtigten Personen der Gemeinde auf Verlangen vorzuzeigen. Die Zulassung wird auf 5 Jahre befristet. (3) Die Gewerbetreibenden und ihre Beauftragten haben die Friedhofssatzung und die dazu [...] bis 7. fallenden Erben. Innerhalb der einzelnen Gruppen Nrn. 2 bis 4 und 6 bis 8 wird jeweils der Älteste nutzungsberechtigt. (8) Der Nutzungsberechtigte kann mit Zustimmung der Gemeinde das Nutzungsrecht

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Zuletzt geändert: 21.12.2020
ENTWURF_Benutzun.pdf

n erfolgt ausschließlich auf eigene Verantwortung und Gefahr des Veranstalters ohne jegliche Gewährleistung der Stadt. Der Veranstalter haftet für al- le Schäden, die auf sein Verschulden zurückzuführen [...] oder dauernd zu untersagen. Die Stadt ist außerdem berechtigt, die sofortige Räumung der Halle zu fordern, wenn ihre An- ordnungen nicht beachtet werden oder wenn gegen die Bestimmungen dieser Benut- zu [...] ist. Dieser wird im Jahresverlauf für einmalige Veranstaltungen festgelegt. 5. Die Stadt kann die Vergabe für einmalige Belegungen von der ganzen oder teilweisen Vorauszahlung des voraussichtlichen Benu

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Zuletzt geändert: 02.08.2021
Neufassung_Verwaltungsgebuehrensatzung_-__-_Inkraft_01012022.pdf

Erbringung einer öffentlichen Leistung, mit dessen sachlicher Bearbeitung begonnen ist, vor Erbringung der öffentlichen Leistung zurück genommen oder unterbleibt die öffentliche Leistung aus sonstigen vom Schuldner [...] Beendigung der öffentlichen Leistung. (3) Ist eine Verwaltungsgebühr nach dem Wert des Gegenstandes zu berechnen, so ist der Verkehrswert zur Zeit der Beendigung der Leistung maßgebend. Der Gebührenschuldner [...] wenn die Erbringung der öffentlichen Leistung nach Umweltverwaltungsgesetz (UVwG) erfolgen sollte. (6) Wird der Antrag auf Erbringung einer öffentlichen Leistung abgelehnt, so ist Absatz 5 entsprechend

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Zuletzt geändert: 29.10.2021
Stand_2025_Wasserversorgungssatzung_der_Stadt_Owen.pdf

öffentlichen Wasserversorgung tatsächlich Wasser entnimmt. § 3 Anschluss- und Benutzungsrecht (1) Jeder Eigentümer eines im Gebiet der Stadt liegenden Grundstücks ist berechtigt, den An- schluss seines Grundstücks [...] n Mehrkosten zu übernehmen und auf Verlangen Sicherheit zu leisten. § 4 Anschlusszwang (1) Die Eigentümer von Grundstücken, auf denen Wasser verbraucht wird, sind verpflichtet, diese Grundstücke an die [...] entümer die Entfernung der Einrichtungen zu gestatten oder sie auf Verlangen der Stadt noch fünf Jahre unentgeltlich zu dulden, es sei denn, dass ihm dies nicht zugemutet werden kann. (5) Die Absätze 1

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Zuletzt geändert: 24.10.2025
11.-Benutzungsordnung-fu__r-die-Kindertageseinrichtungen.pdf

Die Einrichtungen haben die Aufgabe, die Erziehung der Kinder in der Familie zu ergänzen und zu unterstützen. Durch Bildungs- und Erziehungsangebote fördern sie die körperliche, geistige und seelische [...] schriftliche Dokumentation sowie Bild- und Videodokumentationen in den Portfolios der Kinder. Die Erziehung in den Einrichtungen nimmt auf die durch die Herkunft der Kinder bedingten unterschiedlichen sozialen [...] Kinder, die vom Besuch der Grundschule zurückgestellt sind, sollen, soweit möglich, eine Grundschulförderklasse besuchen. 2.2 Kinder, die körperlich, geistig oder seelisch behindert sind, können die E

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Zuletzt geändert: 20.07.2020