Corona Verordnung und Änderungen

Häufig gestellte Fragen Kiga, Schule, …(Link)

Übersicht: Welche Verordnung werden neu gefasst, was entfällt (Link)

Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Öffnung von Bädern, zur Wiedereröffnung der Gastronomie, zur Maskenpflicht, zu Feiern sowie zu Ansammlungen im öffentlichen und privaten Raum. (Link)

Die wichtigsten Fragen und Antworten: Auswirkungen des Coronavirus auf den Kulturbetrieb (Link)


Corona Verordnung vom 23.06.2020
Gültig ab 01.07.2020

Wichtigste Änderungen:

  • Ab dem 1. Juli dürfen sich im öffentlichen Raum nun genau wie im privaten Raum 20 Personen treffen. Die neue Verordnung unterscheidet dann nicht mehr zwischen privaten und öffentlichen Räumen. Die Regelungen dazu finden Sie jetzt in Paragraf 9.
  • Ab dem 1. Juli ist bei privaten Veranstaltungen mit nicht mehr als 100 Teilnehmenden kein Hygienekonzept wie in Paragraf 5 gefordert mehr nötig. Dies gilt etwa für Hochzeitsfeiern, Taufen und Familienfeiern.
  • Ab dem 1. Juli sind Veranstaltungen mit bis zu 250 Personen möglich, wenn den Teilnehmenden für die gesamte Dauer der Veranstaltung feste Sitzplätze zugewiesen werden und die Veranstaltung einem im Vorhinein festgelegten Programm folgt. Also etwa Kulturveranstaltungen, Vereinstreffen oder Mitarbeiterversammlungen.
  • Ab dem 1. August sind Veranstaltungen mit weniger als 500 Personen wieder erlaubt.
  • Untersagt sind weiterhin Tanzveranstaltungen mit Ausnahme von Tanzaufführungen sowie Tanzunterricht und -proben.
  • Bis zum 31. Oktober sind Veranstaltungen mit über 500 Teilnehmenden weiter untersagt.
  • Clubs und Diskotheken dürfen weiterhin nicht öffnen. Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen sowie jede sonstige Ausübung des Prostitutionsgewerbes bleiben ebenfalls untersagt.
  • Abstandsregelungen und Maskenpflicht bleiben bestehen.
  • Folgende Verordnungen sollen ab dem 1. Juli entfallen. Hier gelten dann die in der neuen Corona-Verordnung festgelegten Regelungen.
    • Vergnügungsstätten
    • Kosmetik und medizinische Fußpflege
    • Beherbergungsbetriebe
    • Freizeitparks
    • Gaststätten
    • Bordgastronomie
    • Veranstaltungen
    • Private Veranstaltungen
    • Indoor-Freizeitaktivitäten
    • Maskenpflicht in Praxen

-Corona VO ab 01.07.2020 (Link)


4. Änderung zur Änderung der Corona-Verordnung
Beschluss vom 16. Juni 2020
Die Änderungen treten am Montag, den 26. Juni 2020 in Kraft.
Von 29. Juni 2020 an sollen alle Kinder im Land wieder regelmäßig ihre Kitas und die Kindertagespflege besuchen können. Grundlage für die Öffnung der Kitas und Kindertagespflege für einen Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen sind die vorläufigen Ergebnisse der Kinderstudie der vier Universitätskliniken in Baden-Württemberg.(Link)

-Fragen und Antworten zur Corona-Verordnung (Link)
-4. Verordnung zur Änderung der Corona-Verordnung (Link)
-Auslegungshinweise – Stand: 08.06.2020 (Link)
-Corona-Verordnung in mehreren Sprachen (Link)


3. Änderung zur Änderung der Corona-Verordnung
Beschluss vom 09. Juni 2020
Die Änderungen treten am Mittwoch, den 10. Juni 2020, bzw. am Montag, den 15. Juni 2020, in Kraft.

Die wesentlichen Änderungen vom 9. Juni

  • Bereits seit dem 9. Juni sind Feiern mit maximal 99 Teilnehmenden wieder möglich. Die Corona-Verordnung für private Veranstaltungen regelt, unter welchen Bedingungen.
  • Die Corona-Verordnug des Landes wird mit Ausnahme des § 4a (Einrichtungen nach 111a SGB V) bis einschließlich 30. Juni verlängert. § 4a tritt mit Ablauf des 14. Juni außer Kraft.
  • Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist künftig in einer Gruppe mit Angehörigen von bis zu zwei Haushalten oder bis zu zehn Personen gestattet. Bisher durfte man sich im öffentlichen Raum nur mit den Personen eines weiteren Haushalts treffen.
  • Bei Veranstaltungen und sonstige Ansammlungen außerhalb des öffentlichen Raums dürfen sich jetzt bis zu 20 statt bisher nur zehn Personen aus mehreren Haushalten treffen oder ohne zahlenmäßige Beschränkung, wenn alle Personen miteinander verwandt sind.
  • Das Sozialministerium kann nun auch Verordnungen für Veranstaltungen mit bis zu 500 Teilnehmenden erlassen.
  • Die Verordnungsermächtigung für Hygienevorgaben für Bäder wird auf Saunen
  • Ab 15. Juni wird der Betrieb von Reisebussen im touristischen Verkehr wieder erlaubt, wenn und soweit der Betrieb durch Rechtsverordnung zugelassen ist.

-Fragen und Antworten zur Corona-Verordnung (Link)
-3. Verordnung zur Änderung der Corona-Verordnung (Link)
-Auslegungshinweise – Stand: 08.06.2020 (Link)
-Corona-Verordnung in mehreren Sprachen (Link)


2. Änderung zur Änderung der Corona-Verordnung
Beschluss vom 26. Mai 2020
Die neuen Regelungen gelten ab Mittwoch, den 27. Mai 2020, bzw. Dienstag, den 2. Juni 2020.

Ab 27.05.2020
Treffen im privaten Raum
Künftig dürfen im privaten Raum bis zu zehn statt wie bisher nur fünf Personen aus mehreren Haushalten zusammenkommen. Die Beschränkung auf zehn Personen gilt weiterhin nicht für Verwandte (Großeltern, Eltern, Kinder, Enkelkinder, Geschwister und deren Nachkommen) sowie die Angehörigen des gleichen Haushalts und deren Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartner oder Partnerinnen und Partner.

Veranstaltungen
-Veranstaltungen mit mehr als 500 Teilnehmenden werden bis zum Ablauf des 31. August 2020 untersagt.
-Nicht private Veranstaltungen mit festen Sitzplätzen dürfen ab dem 1. Juni mit bis zu 100 Teilnehmenden stattfinden. Dafür müssen die Veranstalter ein Hygienekonzept erarbeiten, das auf Verlangen vorgelegt werden muss. Zu dieser Veranstaltungsart gehören etwa Konzerte, Theater, kleinere Festivals mit Sitzplätzen, Vortragsveranstaltungen, Kino, Veranstaltungen von Vereinen, Parteien, Unternehmen wie Betriebsversammlungen oder Aktionärsversammlungen oder Behörden, Examens- und Abschlussveranstaltungen. Das heißt, zum 1. Juni können Kultureinrichtungen und Kinos mit festen Sitzplätzen für bis zu 100 Teilnehmende unter Auflagen wieder öffnen.
-Ab dem 9. Juni können private Veranstaltungen in öffentlich mietbaren Einrichtungen – also beispielsweise Restaurants oder Veranstaltungsstätten – wieder mit bis zu 99 Personen stattfinden, etwa Geburtstagsfeiern, Hochzeiten, Taufen.

Ab 02. Juni 2020
-Ab dem 2. Juni dürfen Kneipen und Bars wieder unter Hygienevorgaben öffnen.
-Zudem sollen öffentliche Bolzplätze wieder benutzt werden können.
-Ab dem 2. Juni können Sportanlagen und Sportstätten wieder öffnen, auch innerhalb geschlossener Räume, wie etwa bei Fitnessstudios und Tanzschulen sowie ähnlichen Einrichtungen, sofern durch Rechtsverordnung zugelassen. Es gelten auch hier besondere Auflagen, die zu beachten sind.
-Um Schwimmkurse durchzuführen, dürfen Schwimm- und Hallenbäder ab dem 2. Juni wieder öffnen. Dazu gehören auch Kurse zum therapeutischen Schwimmen. Ein Freizeit-Breitensport-Badebetrieb ist zunächst weiter nicht möglich.
-Jugendhäuser dürfen ihren Betrieb wieder aufnehmen und öffnen voraussichtlich ab 2. Juni.
-Die bereits beschlossenen Öffnungen zum Pfingstwochenende für etwa Hotels, Freizeitparks und Freizeiteinrichtungen ab 29. Mai gelten weiter.

-Fragen und Antworten zur Corona-Verordnung (Link)
-2. Verordnung zur Änderung der Corona-Verordnung (konsolidierte Fassung) (Link)
-Auslegungshinweise – Stand: 08.06.2020 (Link)
-Corona-Verordnung in mehreren Sprachen (Link)


1. Verordnung zur Änderung der Corona-Verordnung
Beschluss vom 16. Mai 2020
Baden-Württemberg geht einen weiteren vorsichtigen Schritt bei der Lockerung der Corona-Verordnung. Die Kinderbetreuung wird in Richtung eines eingeschränkten Regelbetriebs ausgeweitet. Speisegaststätten dürfen unter Auflagen wieder öffnen und die Fahrgastschifffahrt darf wieder den Betrieb aufnehmen.

Ab dem 18. Mai*:
Fahrgastschifffahrt
Bildungseinrichtungen jeglicher Art
Speisegaststätten, Cafés und Eisdielen wieder unter Auflagen

Ab dem 29. Mai* Corona VO Beherbergungsbetriebe:
Öffnung von Beherbergungsbetrieben, Campingplätzen und Wohnmobilstellplätzen, sowie von Freizeitparks und für Anbieter von Freizeitaktivitäten vor, auch innerhalb geschlossener Räume. Dafür gelten jeweils Hygieneauflagen und das Abstandsgebot.

Ab dem 2. Juni* Corona VO Sportstätten:
Alle öffentlichen und privaten Sportanlagen und Sportstätten, insbesondere Fitnessstudios, sowie Tanzschulen und ähnlich Einrichtungen
Schwimm- und Hallenbäder sowie Thermal- und Spaßbäder öffnen, um Schwimmkurse und Schwimmunterricht anzubieten und Prüfungen abzunehmen.

*Unter Hygieneauflagen und Abstandsgebot

-Fragen und Antworten zur Corona-Verordnung (Link)
-1. Verordnung zur Änderung der Corona-Verordnung (konsolidierte Fassung) (Link)
-Auslegungshinweise – Stand: 23.05.2020 (Link)
-Corona-Verordnung in mehreren Sprachen (Link)
-Corona VO Musik und Jugendkunstschulen (Link)

 


Aktualisierte (8. Änderung) der Corona-Verordnung der Landesregierung
Die Lockerungen beginnen am Montag, 11.05.2020
Das Kabinett hat am 9. Mai eine Neufassung der Corona-Verordnung im Umlaufverfahren beschlossen. Darin sind unter anderem erweiterte soziale Kontaktmöglichkeiten und die weiteren Öffnungen im Dienstleistungsbereich sowie für den Breitensport im Freien und Profisport geregelt. In einem weiteren Schritt sollen Gastronomie und Hotels geöffnet werden.

Ab 11. Mai 2020:
Kontaktbeschränkung
Der Aufenthalt draußen ist nun auch mit Angehörigen eines weiteren Haushalts gestattet. In privaten Räumen ist nun auch ein Treffen mit Geschwistern und deren Familien sowie Personen aus einem weiteren Haushalt möglich.

Dienstleistungen und Handel  Corona VO (Link)
-Sonnenstudios, Körpernahe Dienstleistungen mit vergleichbaren Hygienebedingungen wie Friseure können wieder angeboten werden. Dazu zählen:
Massagestudios, Kosmetikstudios, Nagelstudios, Tattoo-Studios, Piercingstudios

Freizeit, Sport und Vergnügen  Corona VO (Link)
-Spielhallen und ähnliches dürfen wieder öffnen. Gastronomische Angebote sind nicht erlaubt.
-Freiluft-Sportanlagen für Sportaktivitäten ohne Körperkontakt dürfen wieder den Betrieb aufnehmen, etwa Tennis, Golf, Bogenschießen etc.
-Freiluft-Sport mit Tieren ist wieder möglich, etwa Reitanlagen und Hundeschulen.

Gesundheit und Pflege (Link)
Schrittweise Lockerung der Besuchsregelung in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen.

Verkehr
Fahrschulen können schrittweise wieder öffnen.
-Sportboothäfen können wieder den Betrieb aufnehmen.
-Luftsport ist wieder möglich.

Ab 18. Mai 2020:

Bildung (Link)
-In Abstimmung mit den Trägern öffnet ab dem 18. Mai die Kinderbetreuung. Maximale Belegung bis 50 Prozent.
-Öffnung der 4. Klassen in den Grundschulen ab dem 18. Mai.

Gastronomie und Tourismus (Link)
-Öffnung der Campingplätze und Wohnmobilstellplätze für Dauercamper mit autarker Versorgung.
-Öffnung der Außengastronomie. In einem weiteren Schritt später Öffnung des Innenbereichs von Speisewirtschaften. Corona VO Link
-Freiluft-Ausflugsziele mit Einlasskontrolle.
-Kontaktarm auszugestaltende Freizeitangebote wie etwa Minigolf oder Bootverleih werden wieder erlaubt.
-Fahrradverleih zu touristischen Zwecken wird wieder möglich.

Ab Pfingsten:

Bildung
-Ab dem 15. Juni sollen die Grundschulen wieder für die restlichen Jahrgänge öffnen. Im wöchentlichen Wechsel die Klassen 1/3 und 2/4.
-Ab dem 15. Juni sollen die weiterführenden Schulen wieder für die restlichen Jahrgänge öffnen. Im wöchentlichen Wechsel die Klassen 5/6, 7/8 und am Gymnasium 9/10

Sport und Fitness
-Fitnessstudios, Tanzschulen, Kletterhallen, Indoorsporthallen und Indoorspielplätze sollen wieder öffnen können.
-Spaß- und Freizeitbäder sollen zunächst nur für Schwimmkurse und Schwimmunterricht öffnen können.

-Die wichtigsten Fragen und Antworten zu den Lockerungen (Link)
-Corona Verordnung vom 09.05.2020 (Link)
-Auslegungshinweise Corona VO Stand: 13.05.2020 (Link)


Aktualisierte (7. Änderung) der Corona-Verordnung der Landesregierung
Die Lockerungen beginnen ab Montag, 04.05.2020
Baden-Württemberg hebt weitere Beschränkungen der Corona-Verordnung wieder auf. So dürfen etwa Spielplätze, Zoos, Museen und Ausstellungen wieder öffnen. Der Entscheidung war eine Beratung von Bund und Ländern vorausgegangen.

Ab dem 4. Mai:*
Gottesdienste sind wieder erlaubt.
Friseurbetriebe, Zahnärzte, Fußpflege dürfen wieder öffnen.
-Schrittweiser Einstieg in außerschulische berufliche Bildung.
-Erste Öffnungsschritte bei Werkstätten für Menschen mit Behinderung.
-Lockerungen der Ausgangsbeschränkungen für Pflegeheimbewohner/innen.
-Die Grenze von 800 Quadratmetern bei Einzelhandelgeschäften entfällt. Die Regelung werde durch entsprechende Hygiene- und Sicherheitsregeln ausgeglichen.

Ab dem 6. Mai:*
-Spielplätze dürfen wieder öffnen
-Zoos und Tierparks dürfen wieder öffnen.
-Museen, Ausstellungen und Galerien dürfen wieder öffnen.

* jeweils unter strengen Hygiene- und Schutzauflagen.

Geschlossen bleiben weiterhin:
Nagelstudios, Tattoo-Studios, Kosmetiksalons und andere körpernahe Dienstleistungen sowie Bolzplätze, Gaststätten, Cafés, Eisdielen, Bars, Shisha-Bars, Clubs, Diskotheken und Kneipen und ähnliche Einrichtungen.
-Der Außer-Haus-Verkauf von Gaststätten, Cafés und Eisdielen bleibt gestattet,
-Theater, Opernhäuser, Konzerthäuser und ähnliche Einrichtungen, Messen, Kinos (ausgenommen Autokinos, die weiterhin geöffnet bleiben dürfen), Freizeitparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen), Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und ähnliche Einrichtungen,
-Der Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, Schwimm- und Spaßbädern, Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen,

Weiteres Vorgehen:
Erarbeitung von Konzepten für Schulen, Kindergärten, Sport, Gastronomie, Tourismus und Hotels.

Kontaktbeschränkungen, Maskenpflicht und Schließungen gelten zunächst weiter. Die Überprüfung erfolgt fortlaufend anhand des Infektionsgeschehens.

Infos zu Veranstaltungen:
Untersagt bleiben bis mindestens zum 31. August 2020 Großveranstaltungen, wie etwa
-Volksfeste.
-Größere Sportveranstaltungen mit Zuschauern
-Größere Konzerte, Festivals, Dorf-, Stadt-, Straßen- und Weinfeste.
-Schützenfeste oder Kirmes-Veranstaltungen.

Unter welchen Bedingungen kleinere öffentliche oder private Veranstaltungen oder Feiern sowie Veranstaltungen ohne Festcharakter irgendwann stattfinden können, ist derzeit aufgrund der in diesem Bereich besonders hohen Infektionsgefahr noch nicht abzusehen und abhängig vom weiteren epidemiologischen Verlauf.

-Die konsolidierte Fassung der Rechtsverordnung (Link)
-Corona Verordnung in mehreren Sprachen (Link)
-Auslegungshinweise (Geschäfte geöffnet/schließen) Stand: 03.05.2020 (Link)
-Bußgeldkatalog Stand: 24.04.2020 (Link)

Aktualisierte (6. Änderung) der Corona-Verordnung der Landesregierung
Die neuen Regelungen gelten ab Montag, den 27.04.2020
Die 6. Änderung der Corona-Verordnung beinhaltet hauptsächlich redaktionellen Anpassungen im Bereich der erweiterten Notbetreuung für Kindertageseinrichtungen und Schulen sowie die Pflicht zum Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen. Bei Verstößen gegen das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen gibt es ab dem 27.04.2020 eine einwöchige „Übergangsfrist“, ein Verstoß stellt erst ab dem 04.05.2020 eine Ordnungswidrigkeit dar.

-Die konsolidierte Fassung der Rechtsverordnung (Link)
-Auslegungshinweise (Geschäfte geöffnet/schließen) Stand: 23.04.2020(Link)
-Gemeinsame Richtlinie des Ministeriums zur Öffnung des Einzelhandels (Link)
-Wichtigste Informationen zur Maskenpflicht (Link)

Aktualisierte (5. Änderung) der Corona-Verordnung der Landesregierung
Die neuen Regelungen gelten ab Montag, den 20.04.2020
Mit der fünften Änderung der Corona-Verordnung beschließt die Landesregierung vorsichtige Lockerungen im Bereich von Wirtschaft und Schulen. Das Vorgehen orientiert sich am Schutz der Gesundheit und hat dabei das Ziel auch im Einklang mit den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Interessen zu stehen.

Stufenweise Öffnung des Einzelhandel und Bibliotheken:
Ab 20.04.2020 dürfen unter Hygienevorgaben und Abstandsregelungen öffnen:
-Ladengeschäfte mit einer Verkaufsfläche von nicht mehr als 800 Quadratmetern.
-Unabhängig von der Verkaufsfläche Kfz-Händler, Fahrradhändler, Buchhandlungen.
-Bibliotheken – auch an Hochschulen.
-Archive.

Ab 04.05.2020 dürfen voraussichtlich Friseurbetriebe unter strengen Auflagen wieder öffnen. Dazu müssen in einer späteren Änderung der Verordnung Regelungen erlassen werden. Sobald die Regelungen festgelegt sind, werden Sie veröffentlicht.

Stufenweise Öffnung der Schulen und Hochschulen:
Ab 4. Mai 2020 wird mit den Schülerinnen und Schülern aller allgemein bildenden Schulen, bei denen in diesem oder im nächsten Jahr die Abschlussprüfungen anstehen, sowie den Abschlussklassen der beruflichen Schulen gestartet. Das Kultusministerium erarbeitet ein Konzept zur stufenweisen weiteren Öffnung.

Kindertageseinrichtungen und Kindergärten bleiben vorerst geschlossen. Die Notbetreuung bleibt gewährleistet und wird erweitert. Das Kultusministerium erarbeitet ein Konzept hierzu. Weitere Informationen finden Sie hier.

Der Studienbetrieb wird zum 20. April 2020 in digitalen Formaten wieder aufgenommen.

Geschlossen und untersagt bleiben:

  • Gaststätten, Cafés, Eisdielen, Bars, Shisha-Bars, Clubs, Diskotheken und Kneipen.
  • Der Außer-Haus-Verkauf Gaststätten, Eisdielen und Cafés ist allerdings gestattet.
  • Veranstaltungen sind weiterhin grundsätzlich untersagt.
  • Großveranstaltungen sollen nach Beschluss von Bund und Ländern voraussichtlich mindestens bis zum 31. August 2020 nicht möglich sein. Hierzu müssen die Details noch festgelegt werden.

Beibehalten werden müssen auch noch folgende Einschränkungen:

  • Das Abstandsgebot und die Kontaktbeschränkungen bleiben aufrechterhalten, einschließlich des Verzichts auf private Reisen und Verwandtenbesuche.
    Ergänzend wird nun neu den Bürgerinnen und Bürgern dringend empfohlen, in der Öffentlichkeit, insbesondere im öffentlichen Personennahverkehr und beim Einkauf im Einzelhandel, wo das Abstandsgebot im Alltag praktisch nicht eingehalten werden kann, sogenannte (nicht-medizinische) Alltagsmasken zu nutzen.
  • Die Einschränkungen hinsichtlich der Religionsausübung bleiben zunächst bestehen. Der Ministerpräsident und die Kultusministerin werden mit den Religionsgemeinschaften das Gespräch zum weiteren Vorgehen aufnehmen.
  • Ebenfalls weiterhin untersagt sind Zusammenkünfte in Vereinen und sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie die Wahrnehmung von Angeboten in Volkshochschulen, Musikschulen und sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich. Ausnahmen gelten für den Bereich des Spitzensports.
  • Besuchsverbote in Krankenhäusern und stationären Pflegeeinrichtungen bleiben bestehen.

-Die konsolidierte Fassung der Rechtsverordnung (Link)
-Auslegungshinweise (Geschäfte geöffnet/schließen) Stand: 17.04.2020 (Link)
-Gemeinsame Richtlinie des Ministeriums zur Öffnung des Einzelhandels(Link)
-Die Corona Verordnung in mehreren Sprachen Stand: 17.04.2020 (Link)

Aktualisierte (4. Änderung) der Corona-Verorodnung der Landesregierung
Die neuen Regelungen gelten ab Freitag, den 10.04.2020
Die 4. Änderung der Corona-Verordnung beinhaltet neben redaktionellen Anpassungen und Anpassungen der Bußgeldtatbestände folgende wesentliche Änderungen:
-Das Robert-Koch-Institut weist ab dem 10. April keine Risikogebiete mehr aus. Deshalb    wurden in der Corona-Verordnung alle Regelungen, die einen Bezug zu Risikogebieten hatten, angepasst.
-Die Liste der geschlossenen Einrichtungen wurde ergänzt.
-Zahnärztliche Behandlungen (Oralchirurgie, Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde,     Kieferorthopädie) sind nur bei akuten Erkrankungen oder im Notfall zulässig.

Die konsolidierte Fassung der Rechtsverordnung – Stand: 10.04.2020 (Link)
Bußgeldkatalog (Link)

Aktualisierte (3. Änderung) der Corona-Verorodnung der Landesregierung
Die neuen Regelungen gelten ab Sonntag, den 29.03.2020
Bei der 3. Änderung der Corona-Verordnung gab es keine wesentlichen Änderungen, sondern einige Konkretisierungen. Außerdem wurden in der Änderung, wie bereits angekündigt, die Bußgeldregelungen ergänzt.
– Die konsoldierte Fassung der Rechtsverordnung – Stand: 29.03.2020 (Link)
– Die CoronaVO in mehreren Fremdsprachen – Stand: 29.03.2020 (Link)

Aktualisierte (2. Änderung) der Corona-Verordnung der Landesregierung Regelungen gelten ab Sonntag, 22.03.2020
Bund und Länder haben am Sonntagnachmittag ihre gemeinsame Linie für Maßnahmen im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus weiter konkretisiert. Dabei wurde auf weitergehende Ausgangssperren verzichtet, stattdessen erfolgte die Einigung auf ein umfangreiches Kontaktverbot.

Eine Verschärfung erfolgt in folgenden Punkten:
Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands gestattet. Zu anderen Personen ist im öffentlichen Raum, wo immer möglich ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten.

Die Änderungsverordnung umfasst zudem folgende technische Änderungen:
-Präzisierung von Hygienebestimmungen.
-Klarstellende Regelung bei Mischsortimenten.
-Kantinen für Betriebsangehörige oder Angehörige öffentlicher Einrichtungen
können betrieben werden.
-Befristung der Schließung von Reisebusunternehmen (nur) bis 19. April
(analog zu anderen Einrichtungen).
-Klarstellung des Bezugs der Reiseverbote auf ausländische Risikogebiete.

– Der Beschluss im Überblick vom 22.03.2020 (Link)
– Die konsoldierte Fassung der Rechtsverordnung – Stand: 22.03.2020 (Link)

Aktualisierte (1. Änderung) der Corona-Verordnung der Landesregierung
Regelungen gelten ab Samstag, 21.03.2020 (Link)
– Rede des Ministerpräsidenten (Link)
– Die konsolidierte Fassung der Rechtsverordnung – Stand 21.03.2020(Link)

Corona-Verordnung der Landesregierung vom 17.03.2020 (Link)

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